Dr. Max Stadler

26. 05. 2011

PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze"

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern:

Wir brauchen Sicherheit, aber keine Überwachung in Deutschland und deshalb ist es relativ abwegig, wenn die Union jetzt sagt, dass die Evaluierung kein Thema mehr sein kann. Sie hat es selbst ins Gesetz geschrieben. Wir nehmen die Evaluierung jetzt ernst und ich glaube, das ist auch die richtige Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Für uns ist die Evaluierung quasi ein Gesundheitscheck für Grundrechte und den Rechtsstaat. Für uns ist die Evaluierung nicht nur weiße Salbe, um etwas im Bundestag durchzusetzen, was man einfach mal eben gerne durchwinken möchte. Wir empfinden es schon als kritisch, wenn man unserer Justizministerin vorwirft, dass sie an Phantom-Schmerzen leidet, wie das ein Kollege aus der Union getan hat. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Union in der Vergangenheit Freiheitsrechte durchaus beschnitten hat. Wir haben dazu eine andere Einstellung. Es wundert mich schon, dass man uns destruktives Verhalten vorwirft. Wir tun das, was Parlamentarier eigentlich jedes Mal tun müssen, wenn es darum geht, ein Gesetz zu beschließen: es nämlich Punkt für Punkt durchgehen, um dann im Rahmen einer Bewertung zu einem Ergebnis zu kommen.
Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion liegt in unserem Rechtsstaat, die Beweislast bei demjenigen, der Grundrechtseingriffe fordert. Da haben wir in vielen Diskussionen erlebt, dass das nicht so gern geliefert wird, sondern dass man pauschal sagt, wir brauchen das. Aber für Eingriffe in Grundrechte braucht man aus Sicht der FDP eine gute Begründung. Solange das nicht hieb- und stichfest dargelegt ist, sind wir der Auffassung, dass wir weiter verhandeln müssen. Wir müssen uns genau überlegen, was wir in diesem Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz tatsächlich befristen und was auslaufen kann. Es geht nach wie vor um höchst sensible Informationen. Auch die FDP weiß, um das ganz klar zu sagen, dass auch Deutschland im Mittelpunkt des internationalen Terrorismus steht. Auch wir sind der Auffassung, dass wir hier alle Anstrengungen unternehmen müssen, diesen internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die Frage ist, wie und mit welchen Mitteln. Darüber verhandeln wir und ich bin überzeugt davon, dass das auch zu einem guten Ergebnis kommt.

Frage zum MAD und Vorratsdatenspeicherung

Wir haben schon bei den Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr die Forderung aufgestellt, den MAD abzuschaffen, weil wir der Auffassung sind, dass diese Aufgaben im Rahmen unserer Sicherheitsarchitektur woanders besser und effektiver wahrgenommen werden könnten. Wenn man in Zeiten knapper Kassen überlegt, wie man Sicherheit schafft, dann muss man überlegen, wo Ressourcen, auch personelle, am besten eingesetzt werden können. Und es ist ja nicht so, dass wir sagen, es gibt keine Bedrohung mehr, sondern wir wollen die Nachrichtendienste einfach anders organisieren.
Zur zweiten Frage, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, haben wir als FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Justizministerin ein Papier zum so genannten Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das ist für uns nach wie vor Verhandlungsgrundlage mit der Union.

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508-Piltz-AntiTerrorGesetze.pdf (2011-05-26, 159.58 KB)